Gesetz schadet statt zu nützen!

Macht von Facebook, Twitter & Co. in bedenklicher Weise gestärkt

Deutscher PEN kritisiert das verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – Macht von Facebook, Twitter & Co. in bedenklicher Weise gestärkt

Das PEN-Zentrum Deutschland lehnt das im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geregelte Verfahren ab, wodurch die Entscheidung über die Strafrechtsrelevanz und damit über die Löschung von Einträgen an Facebook, Twitter und andere Internetplattformen ausgegliedert wird. Damit weitet das NetzDG nicht nur die Kompetenzen von an privaten Interessen orientierten Unternehmen aus, deren eigene Compliance-Regeln, wie etwa im Fall von Facebook, ohnehin in der Kritik stehen. Das NetzDG sieht darüber hinaus keinerlei Regelung für zu Unrecht gelöschte Beiträge vor. Hierfür steht den Betroffenen nur der wenig Aussicht auf Erfolg versprechende Klageweg gegen die Internetgiganten offen.

Für den deutschen PEN steht außer Frage, dass es für strafrechtlich relevante Hasskommentare oder Gewaltaufrufe keinen Raum im Internet geben darf. Solche Äußerungen sind nicht zuletzt gegen die Meinungsfreiheit gerichtet, da sie das Ziel verfolgen, Andersdenkende mundtot zu machen. Die Entscheidung über Straftatbestände obliegt indes unserer Justiz, während der Aufbau privater Zensurstrukturen die Meinungsfreiheit – ein zentrales Anliegen des PEN – ebenfalls grundsätzlich gefährdet.

Pressemitteilung des deutschen PEN-Zentrums, Darmstadt, 3. Juli 2017

www.pen-deutschland.de


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