Ist Europa noch zu retten?

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 09. Dezember 2008 um 16:26 Uhr Dienstag, den 09. Dezember 2008 um 16:08 Uhr

Geschrieben von: Leander Sukov

Ablehnung ist nicht undemokratisch

Nicht nur in nationalistischen und chauvinistischen Kreisen mehren sich die Stimmen, die Europa ablehnen. Auch unbestritten aufrechte Demokraten lehnen es in seiner jetzigen Verfasstheit ab, halten Europa, wie es ist, für eine Idee des Kalten Krieges und bezweifeln die Demokratiefähigkeit der Gemeinschaft. Kann man Nationalisten und Chauvinisten noch in die Ecke stellen, in die menschenverachtende Ideologien dieser Art gehören, so wird es bei linksliberalen und radikalen Demokraten schon schwieriger, die Argumente vom Tisch zu wischen. Die Ablehnung der „europäischen Verfassung“ durch die irischen Bevölkerung macht deutlich, dass es offenbar Vorbehalte gegen den Vereinigungsprozess gibt. Und die Ablehnung wurde maßgeblich von demokratischen Parteien und Organisationen getragen.

Die Reaktionen aus den Mitgliedstaaten, insbesondere solchen, welche ihre Wahlbevölkerung nicht an die Urnen lassen wollten und aus den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft machen deutlich, dass die Vorbehalte gerechtfertigt scheinen. Der Ruf, die Iren so oft abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis gefällt, ist mehr als nur ein Zeichen für mangelndes Demokratieverständnis.

Zwar hat das Europäische Parlament in den letzten Jahren mehr Entscheidungskompetenzen erhalten, jedoch reichen diese nicht aus, um von einem – wenigstens im Rahmen einer ohnehin unzulänglichen Parlamentarischen Demokratie – ausreichenden Rechtsfundament für die mit wenig Enthusiasmus gewählten Parlamentariern zu sprechen. Der Europäische Ministerrat und andere Institutionen entziehen sich weitgehend jeder demokratischen Kontrolle.

Die europäischen militärischen Ziele (die sog. Verteidigungsunion, die Eingreiftruppe usw.) sind das Abbild einer Strategie zur Schaffung eines zentralisierten imperialistischen Zentrums, welches seine Handels- und Rohstoffinteressen auch militärisch durchsetzen will. Es geht um Verteilung des globalen Reichtums und Europa will, ganz ohne Frage, die Option haben, seinen Anteil zur Not mit militärischer Macht erobern zu können.

Die neoliberale Doktrin der inneren Verfasstheit der Europäischen Gemeinschaft bedeutet weitere Privatisierung, Zurückdrängung von staatlichen Eingriffsmöglichkeiten (z.B. zur Vermeidung von Unternehmensausverkäufen durch Hedgefonds) und die Reduzierung sozialer Errungenschaften. Diese Liste ließe sich fortsetzen.

Die Hegemonie von sogenannter Hochkultur und eine dem Mainstream, also dem profitabel Verwertbaren verhaftete Herangehensweise in der Kulturpolitik sind die in Kunst und Kultur ausgreifenden Tentakel dieser Politik.

Es wundert also nicht, wenn sich Widerstand regt. Dass der Widerstand allerdings auch die zu verwirren scheint, von welchen man, bei allen möglicherweise vorhandenen Ressentiments annehmen dürfte, sie wären vor eklatanten Fehleinschätzungen gefeit, darf hingegen verwundern. So verstieg sich der Vorsitzende der kleinen Deutschen Kommunistischen Partei, seinen europakritischen Parteigenossen in Berlin mit dem erhobenen Zeigefinger zu kommen und ihnen – angesichts des irischen Ergebnisses und der ebenfalls europakritischen Positionen seiner Genossen in Griechenland (die KKE ist die drittstärkste Partei des Landes) eine ganz unerwartete Dummheit – mitzuteilen, seines Wissens nach, würden nur „faschistische Organisationen und Parteien“ den Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft fordern. Damit aber wirft der Vorsitzende der Kleinpartei sowohl seine Berliner Genossen, als auch die griechischen, irischen und portugiesischen in einen Sack mit hiesigen und auswärtigen Neonazis. Möglicher Weise wäre die richtige Antwort – nicht nur in der kleinen DKP – sich an die Mehrheitsentscheidung der Iren auch dann zu erinnern, wenn es darum geht, seine Vorstände zu besetzen